Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an

Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an

“Tankgutscheine ?ber einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbefl?chen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.”
(Leitsatz der Verfasserin)
Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hier eine Entscheidung getroffen, die auch f?r das Arbeitsrecht von Bedeutung ist. Bislang liegen die Urteilsgr?nde noch nicht vor, der offiziellen Terminvorschau, dem Terminbericht und der zitierten Pressemitteilung lassen sich aber die leitenden Erw?gungen des Gerichtes entnehmen.

Der Arbeitgeber hatte sich in dem entschiedenen Fall mit Arbeitnehmern auf individuelle Verzichte auf einen Teil des Bruttoentgeltes bei gleichbleibender Arbeitszeit geeinigt. Gleichzeitig wurden verschiedene “neue Gehaltsanteile” (so die vertragliche Bezeichnung) vereinbart. Im Verfahren vor dem BSG waren davon noch Tankgutscheine in H?he von bis zu 40,- EUR pro Monat und Arbeitnehmer*in sowie die Zahlung von Entgelten f?r die Bereitstellung von Werbefl?chen f?r den Arbeitgeber auf privaten PKWs der Mitarbeiter*innen in H?he von 21,- EUR monatlich streitig. Ein Rentenversicherungstr?ger hatte diesbez?glich Beitr?ge nachgefordert, wogegen sich der Arbeitgeber gerichtlich zur Wehr gesetzt hat.

Der Arbeitgeber ist der Ansicht, f?r die Tankgutscheine m?ssten keine Abgaben abgef?hrt werden, da man insoweit unterhalb der steuerlichen Freigrenze des ? 8 Abs. 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) f?r Sachzuwendungen bleibe. Diese Grenze liegt bei 44,- EUR im Monat und ist ?ber ? 3 Abs. 1 Satz 4 Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV) auch hinsichtlich der Sozialabgaben anzuwenden.

Diese Regelung zur Freigrenze greift gem?? ? 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV i.V.m. ? 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV aber nur f?r Einnahmen, die zus?tzlich zu L?hnen / Geh?ltern gew?hrt werden. Hier setzt das BSG an und verweist darauf, dass die Tankgutscheine ein teilweiser Ersatz f?r den Gehaltsverzicht sind und damit insoweit an die Stelle des bisherigen Gehaltes treten. Sie werden also nicht zus?tzlich zum Gehalt gew?hrt, sondern sind integraler (neuer) Bestandteil desselben. Folglich greift f?r sie die Freigrenze des ? 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht ein und es sind Sozialabgaben abzuf?hren.
Bez?glich der Zahlungen f?r die PKW-Werbung war das Hauptargument des Arbeitgebers, dass es sich schon gar nicht um Arbeitsentgelt handele, sondern um Mietzins aufgrund von separat abgeschlossenen Mietvertr?gen. Dies lie? das BSG entgegen der Vorinstanzen nicht gelten und verwies auf die Regelung in ? 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, wonach auch Einnahmen, die im Zusammenhang mit einer Besch?ftigung erzielt werden, Arbeitsentgelt darstellen. Die Werbeeinnahmen werden schon deshalb im Zusammenhang mit einer Besch?ftigung erzielt, da sie einen Ersatz f?r Lohnverzicht darstellen. Aus demselben Grund handelt es sich also ebenfalls nicht um zus?tzlich zu L?hnen / Geh?ltern gew?hrte Einnahmen. Schon deshalb kommt eine Anwendung der Bagatellgrenze nicht in Betracht (s.o. zu den Tankgutscheinen). Bei den Zahlungen f?r die Werbung handelt es sich zudem nicht um Sachzuwendungen.

Fazit:
W?re hier anders entschieden worden, h?tte der Arbeitgeber nicht nur ohne finanziellen Mehraufwand Werbeleistungen durch seine Mitarbeiter*innen erhalten, daneben h?tte er auch noch Sozialabgaben (ebenso wie die Arbeitnehmer*innen) einsparen k?nnen. Einer Umwandlung des Gehaltes in Sachzuwendungen oder (kreativ) in Mieteinnahmen, mit dem Effekt, dass keine Sozialabgaben mehr anfallen, hat das BSG mit dieser Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Es ist auch nicht einzusehen, warum eine solche Umgehung durch “Neugestaltung” des Gehaltes m?glich sein sollte. Arbeitnehmer*innen m?ssen sich bei einem solchen Ansinnen ihres Arbeitgebers klar machen, dass sie dadurch keinen Vorteil haben.

Stefani Dach
Fachanw?ltin f?r Arbeitsrecht
Windirsch, Britschgi & Wilden
Anwaltsb?ro

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