Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. F?r diesen Anspruch m?ssen gewisse Voraussetzungen erf?llt sein.
Gem?? ? 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverh?ltnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen aus Gesch?ftsverbindungen mit neuen Kunden, die vom Handelsvertreter angeworben wurden, weiterhin erhebliche Vorteile hat, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Zudem muss das Vertragsverh?ltnis durch das Unternehmen gek?ndigt worden sein.
Ob und in welcher H?he der Ausgleichsanspruch existiert, ist nach Beendigung des Vertragsverh?ltnisses ein h?ufiger Streitpunkt zwischen den Parteien. Grundlage f?r einen Ausgleichsanspruch sind nur die Gesch?ftsbeziehungen zu Kunden, die der Handelsvertreter neu gekn?pft hat oder Gesch?ftsbeziehungen mit Bestandskunden, die der Handelsvertreter erheblich erweitert hat.
Der EuGH hat hierzu entschieden, dass der Begriff des Neukunden nicht zu eng ausgelegt werden darf. So k?nne ein schon bestehender Kunde auch zu einem Neukunden werden, wenn der Handelsvertreter die bereits bestehenden Gesch?ftsbeziehungen auf weitere Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens ausgeweitet hat (Az.: C-315/14).
Das Unternehmen erzielt schon dann einen Vorteil, wenn die M?glichkeit besteht, diese Gesch?ftsbeziehungen weiter zu pflegen und davon zu profitieren. Ob sich diese Vorteile tats?chlich realisieren, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass bei Beendigung des Vertrags eine positive Prognose f?r die Fortf?hrung der Gesch?ftskontakte bestand.
Der Ausgleichsanspruch besteht grunds?tzlich nicht, wenn der Handelsvertreter selbst k?ndigt oder das Unternehmen zu einer fristlosen K?ndigung des Vertrags berechtigt war.
Weiterer Streitpunkt ist die H?he des Anspruchs. Der Gesetzgeber hat hier lediglich eine H?chstgrenze festgelegt. Nach ? 89b HGB betr?gt der Ausgleichsanspruch h?chstens eine nach dem Durchschnitt der letzten f?nf Jahre der T?tigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresverg?tung. Bei einem k?rzeren Vertragsverh?ltnis ist vom Durchschnitt w?hrend der Dauer der T?tigkeit auszugehen.
Die H?chstgrenze sagt allerdings nichts dar?ber aus, wie der Ausgleichsanspruch zu berechnen ist. In der Praxis werden h?ufig die Provisionen aus Gesch?ften mit Neukunden oder der Erweiterung der Gesch?ftsbeziehungen der letzten 12 Monate der T?tigkeit zu Grunde gelegt und dann auf einen Zeitraum zwischen drei und f?nf Jahren prognostiziert.
Dabei sind einige Unw?gbarkeiten zu beachten. Im Handelsvertreterrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen beraten.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen