BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellsch?den

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzanspr?chen wegen Kartellabsprachen rechtm??ig ist (Az.: KZR 63/18).

In dem Verfahren ging es um Schadenersatzanspr?che gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a. Preise und Quoten f?r Eisenbahnschienen illegal abgesprochen. Ein Verkehrsbetrieb hatte mit einem der Teilnehmer des Kartells eine zus?tzliche Vertragsvereinbarung getroffen, nach der er einen pauschalisieren Schadenersatzanspruch hat, wenn es zu Verst??en gegen das Kartellrecht kommt.

Derartige Pauschalklauseln zum Kartellschadenersatz sind rechtlich umstritten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Klauseln ordnungsgem?? sind und keine unangemessene Benachteiligung darstellen. Diese Entscheidung d?rfte sich positiv f?r die Opfer von Kartellen weit ?ber das Schienenkartell hinaus erweisen, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Da die Berechnung von Kartellsch?den oft schwierig und langwierig sind, werden h?ufig Schadenpauschalisierungsklauseln verwendet. Teilnehmer des Kartells betrachten diese Klauseln oft als unwirksam, da sie ihrer Meinung nach gegen AGB-Recht versto?en.

Dieser Argumentation hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs nun einen Riegel vorgeschoben. Beim Kartellschadenersatz m?ssten eigene Regeln beachtet werden. Die Bezifferung eines Schadens, der aus einem Versto? gegen das Kartellrecht resultiert, sei regelm??ig mit tats?chlichen erheblichen Schwierigkeiten und gro?em sachlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Daher komme Pauschalisierungsklauseln eine besondere Bedeutung zu, um die Durchsetzung von Schadenersatzanspr?chen effizienter zu gestalten. Wurde ein Produkt aufgrund von unzul?ssigen Preisabsprachen zu einem ?berh?hten Preis erworben, kann der Schadenersatz durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in H?he von bis zu 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden, so der BGH. Eine Schadenspauschale d?rfe so festgesetzt werden, dass sie dem durchschnittlichen Preisaufschlag durch Kartelle entspricht. Der Verkehrsbetrieb hatte lediglich eine Pauschale von 5 Prozent vereinbart.

Erst wenn die Pauschale deutlich h?her ist als der durch die Kartellabsprachen entstandene Schaden, sei die Klausel unwirksam. Dies m?sse das Berufungsgericht noch ?berpr?fen, so der BGH und verwies den Fall an das zust?ndige OLG zur?ck. Dabei m?sse aber der Kartellant beweisen, dass die Pauschale den tats?chlichen Schaden ?bersteigt.

Das Urteil ist auch f?r weitere Schadenersatzanspr?che aufgrund unzul?ssiger Kartellabsprachen wegweisend. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanw?lte beraten.

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