Berlin (ots) – Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die
Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig
kritisiert.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: “Wenn ich mir anschaue,
dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im
Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren
ansteigen sollen. Wenn er auf der einen Seite sagt, die fetten Jahre
sind vorbei, auf der anderen Seite, Deutschland kann sich fast alles
leisten (…) das passt nicht zusammen. Ich verlange von einem
Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente
Haushaltslinie, so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war.”
Wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland
“international unglaubwürdig”, so Rehberg weiter.
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