Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig (FOTO), Berlin (ots) –
Wer bei einem Immobiliengeschäft einen günstigeren Kaufpreis vereinbart und
dafür dem Verkäufer im Gegenzug ein Wohnrecht einräumt und ihm Pflegeleistungen
zugesagt hat, der muss auch im Falle eines sehr raschen, unerwarteten Todes des
Veräußerers dessen Erben keine zusätzlichen Geldbeträge zukommen lassen. So hat
nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung
geurteilt. (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 8 W 13/19)
Der Fall: So hatte sich das wohl keiner der Beteiligten vorgestellt. Knapp drei
Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages für ein Haus verstarb der frühere
Eigentümer. Der Kaufpreis war mit 10.000 Euro ausgesprochen niedrig gewesen,
weil ein lebenslanges Wohnrecht (jährlich im Wert von rund 2.600 Euro) und eine
Pflegezusage (jährlich im Wert rund 2.500 Euro) eingerechnet worden waren.
Nichts davon konnte der Veräußerer noch in Anspruch nehmen. Seine Erben waren
der Meinung, deswegen müsse es noch einen “Nachschlag” finanzieller Art für sie
geben.
Das Urteil: Ein solchermaßen gestalteter Vertrag berge für alle Beteiligten
gewisse Risiken, stellte das Gericht fest. Es sei stets ungewiss, wie lange ein
Wohnrechtsinhaber lebe bzw. Pflege benötige. Das könne eventuell auch viele
Jahre dauern. Gerade weil dies so sei, gebe es keinen Anlass für eine spätere
ergänzende Vertragsauslegung. Die Erben gingen also in dieser Hinsicht leer aus.
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