EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europ?ischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).

Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genie?en kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft aufweisen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Eben diese Unterscheidungskraft weise das Zeichen Andorra nicht auf. Es habe beschreibenden Charakter und k?nne nicht als Unionsmarke f?r verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen werden, machte das Gericht der Europ?ischen Union (EuG) in seinem Urteil deutlich.

Das F?rstentum hatte bereits 2017 beim Amt der Europ?ischen Union f?r geistiges Eigentum (EUIPO) den Antrag gestellt, das Bildzeichen “Andorra” als Unionsmarke f?r eine Reihe von Waren und Dienstleistungen, u.a. Fotografien, Tabak, Finanzwesen, Immobilen, einzutragen. Das EUIPO lehnte die Markeneintragung ab.

Dies begr?ndete das Amt damit, dass das Zeichen einerseits als Bezeichnung der geografischen Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen w?rde. Andererseits sei es nicht unterscheidungskr?ftig, da es nur ?ber die geografische Herkunft informiere und nicht ?ber die besondere betriebliche Herkunft der Produkte.

Dagegen wehrte sich die Regierung des F?rstentums. Sie argumentierte, dass Andorra nicht f?r die betreffenden Waren und Dienstleistungen bekannt sei. Daher bestehe nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher das Zeichen und die damit verbundenen Waren mit der geografischen Herkunft “Andorra” verbinden.

Diese Argumentation verfing beim Europ?ischen Gericht nicht. Das Gericht hatte zun?chst gepr?ft, ob die Verbraucher das Zeichen “Andorra” als geografischen Begriff verstehen und ob dieser Begriff mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang steht oder k?nftig stehen k?nnte.

Dabei kam das EuG zur ?berzeugung, dass das EUIPO die Eintragung als Unionsmarke zu Recht abgelehnt habe. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter. Es liege ein absolutes Eintragungshindernis vor, so das EuG, das die Klage vollumf?nglich zur?ckwies.

Von der Eintragung bis zum Schutz der Marke k?nnen im Markenrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen beraten.

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