EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

Duldet der Markenrechtsinhaber ?ber Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20).

Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und vor Missbrauch durch Dritte zu sch?tzen. Wer aber Markenrechtsverletzungen seiner eingetragenen Marke ?ber f?nf Jahre hinnimmt, ohne rechtliche Mittel dagegen einzulegen, kann sein Markenrecht verwirken, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei die MTR Rechtsanw?lte

Der EuGH hatte bereits 2011 entschieden, dass die Einlegung eines beh?rdlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Markenverletzung die Duldung beendet und auch die Verwirkung verhindert. In seinem aktuellen Urteil stellte der EuGH aber klar, dass eine Abmahnung die Verwirkungsfrist nicht beendet, wenn der Adressat dieser nicht nachkommt und der Markeninhaber keine weiteren rechtlichen Schritte ergreift, um sein Markenrecht durchzusetzen.

Die Kl?gerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall 2005 eine Unionswortmarke eintragen lassen. Drei Jahre sp?ter meldete ein anderes Unternehmen eine Bildmarke mit einem sehr ?hnlichen Wortbestandteil an, der sich nur leicht in der Schreibweise unterschied. Die Kl?gerin mahnte 2009 die Benutzung der gegnerischen Marke erfolglos ab. Ende 2012 reichte sie Unterlassungsklage beim Landgericht N?rnberg-F?rth ein, die aber erst 2014 zugestellt werden konnte, da die Kl?gerin den Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt hatte. Die Gerichte sahen die Klageanspr?che als verwirkt an.

Der Fall landete schlie?lich vor dem BGH und der legte ihm den Europ?ischen Gerichtshof vor. Der EuGH sollte kl?ren, welche Anforderungen an die Beendigung der Duldung einer Markenrechtsverletzung gestellt werden.

Auch wenn die Kl?gerin die Markenrechtsverletzung abgemahnt habe, reiche dies hier nicht aus, um die Verwirkung des Anspruchs zu verhindern, stellte der EuGH klar. Durch die Abmahnung k?nne die Verwirkungsfrist zwar unterbrochen werden, aber nur wenn der Markeninhaber nach der unbefriedigenden Reaktion des Gegners, seinen Widerstand gegen die Verletzung seines Markenrechts nicht aufgibt und weiter seine rechtlichen M?glichkeiten nutzt, um seine markenrechtlichen Anspr?che durchzusetzen.

Die Rechtsprechung des EuGH zeigt, dass Markeninhaber der Verletzung ihrer Markenrechte aktiv entgegentreten m?ssen. Eine Abmahnung wird da nicht immer ausreichen.

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