Geringfügige Beschäftigung und Minijobs – Branchen-Mindestlöhne
Essen – ?ber die ?nderungen der gesetzlichen Grundlagen zum Minijob, insbesondere zur Erh?hung der Verg?tung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hat die Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert bereits berichtet. “Soweit die geringf?gig Besch?ftigten nicht vom Geltungsbereich des TV?D ausgenommen sind, haben sie Anspruch auf alle tarifvertraglich geregelten Leistungen einschlie?lich der tariflichen Verg?tung”, erkl?rt Steuerberater Roland Franz, Gesch?ftsf?hrender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner zum tariflich vereinbarten Mindestlohn.
“Der TV?D ist jedoch nur dann zwingend anzuwenden, wenn auch die geringf?gig Besch?ftigten tarifgebunden sind gem. ? 4 Abs. 1 i. V. m. ? 3 TVG”, erkl?rt Steuerberater Roland Franz und f?hrt weiter aus: “Da diese Gruppe von Arbeitnehmern h?ufig nicht gewerkschaftlich organisiert ist, stellt sich die Frage, ob auch mit diesen Arbeitnehmern die Geltung des TV?D dann arbeitsvertraglich zu vereinbaren ist”. Dabei ist das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbesch?ftigten nach ? 4 Abs. 1 TzBfG zu beachten. Wenn der Arbeitgeber den TV?D im Betrieb durch vertragliche Regelung einheitlich ohne R?cksicht auf die Gewerkschaftszugeh?rigkeit der Arbeitnehmer anwendet, so muss er dies auch gegen?ber den geringf?gig Besch?ftigten einhalten, weil er sie sonst sachgrundlos benachteiligen w?rde.
In Deutschland gibt es seit 2015 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Seit Oktober 2022 liegt er bei 12 Euro je Stunde. Au?erdem gelten f?r eine Reihe von Wirtschaftszweigen branchenbezogene tarifliche Mindestl?hne, die zum Teil deutlich ?ber dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen. Tarifvertraglich vereinbarte allgemeinverbindliche Branchenmindestl?hne gibt es in Deutschland aktuell f?r zw?lf Branchen. Die meisten liegen deutlich ?ber dem gesetzlichen Mindestlohn.
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