Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des BITMi – Digitale Perspektiven nach der Europawahl

Berlin, 18. Juni 2023 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten letzten Mittwoch in Berlin unter dem Thema “Digitale Perspektiven nach der Europawahl” Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft, wie in der neuen Legislatur die Digitalisierung in Europa angekurbelt werden kann und welche Potenziale der IT-Mittelstand, insbesondere f?r die Digitale Souver?nit?t, Verwaltungsdigitalisierung und Nachhaltigkeit hat. “Wir als Verband denken europ?isch und hier brauchen wir jetzt wirtschaftspolitische Impulse f?r Wettbewerbsf?higkeit und Innovation. Daf?r m?ssen wir digitale Wertsch?pfung in Europa selbst gestalten”, er?ffnete Nele Kammlott, Vizepr?sidentin des BITMi, den Abend.

Digitale Souver?nit?t durch IT “Made in Europe”

Das auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft pr?sentierte digitalpolitische Stimmungsbild aus dem IT-Mittelstand zeigt eine ?u?erst kritische Einsch?tzung zum Stand der Digitalen Souver?nit?t in Europa und seiner Abh?ngigkeit von au?er-europ?ischen Tech-Konzernen. Damit bildete es die Grundlage f?r die Diskussionen des Abends. “Abh?ngigkeiten sind gef?hrlich, wenn sie asymmetrisch sind. Dann f?hren sie zu Erpressbarkeit f?r Wirtschaft und Politik. China muss Europa im Tech-Bereich genauso brauchen wie umgekehrt”, erkl?rte Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Pr?sident des Deutschen Instituts f?r Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), in seiner Keynote. F?r die Aufl?sung dieser Abh?ngigkeiten erkennt er das Potenzial unserer heimischen IT-Wirtschaft: “Die mittelst?ndisch gepr?gte Wirtschaftsstruktur ist eine gro?e St?rke Deutschlands. KMU sind resilient und haben eine enorme Anpassungsf?higkeit. Daraus m?ssen wir als Volkswirtschaft Kapital schlagen.” Auch Dr. Franziska Brantner MdB (Gr?ne), Parlamentarische Staatssekret?rin im BMWK, hob in ihrem Gru?wort hervor, dass wir Digitale Souver?nit?t erreichen k?nnen, “wenn wir die Innovationsf?higkeit und die Technologief?hrerschaft, die wir in Deutschland und Europa immer noch haben, erhalten und ausbauen”. BITMi-Pr?sident Dr. Oliver Gr?n bekr?ftigte: “Der IT-Mittelstand steht im Mittelpunkt bei der Aufgabe, Digitalisierung selbstbestimmt zu gestalten und einseitige Abh?ngigkeiten zu beenden. Ohne diese Digitale Souver?nit?t wird es in unserer digitalen Welt keine politische Souver?nit?t geben.”

W?hrend der Paneldiskussion mit Vertretern aus Politik und IT-Wirtschaft zeigte sich: Deutsche und europ?ische Digitalunternehmen sind nicht nur der Schl?ssel f?r eine selbstbestimmte Digitalisierung, auch ziehen die Unternehmen selbst einen Wettbewerbsvorteil aus der Marke “Made in Germany” und “Made in Europe”. “F?r uns geht Digitale Souver?nit?t mit Datensouver?nit?t einher. Beides zusammen bedeutet Gestaltungsf?higkeit, Offenheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung- und Speicherung”, erkl?rt Claudia Alsdorf, Head of Business Development bei STACKIT (Schwarz IT KG). Diese findet bei der souver?nen Cloud der STACKIT ausschlie?lich auf europ?ischen Servern statt und garantiert damit europ?ische Datenschutz-Standards. Auch aus europ?ischen Standards f?r Nachhaltigkeit, besonders in der Lieferkette, l?sst sich ein Standortvorteil zeihen, wei? Andreas Maslo, CEO der VERSO GmbH: “Nachhaltigkeit bedeutet auch Innovation und Transformation. Das k?nnen IT-Unternehmen f?r sich nutzen und zum Wettbewerbsvorteil machen. Bei uns ist sie sogar zum Standortvorteil in der Kundenakquise aus dem Ausland geworden.”

B?rokratische und regulatorische H?rden reduzieren

Neben dem Potenzial des IT-Mittelstands sind allerdings auch die H?rden f?r ihren Erfolg in der EU nicht zu ?bersehen – allen voran die Belastung durch Regulierungen und B?rokratie, wie auch die pr?sentierten Umfrageergebnisse auf drastische Weise zeigen. Prof. Fratzscher konnte diese nur best?tigen: “Wir m?ssen in Deutschland und Europa viel pragmatischer mit Regulierungen umgehen. Im Technologiesektor, im Bereich KI bleiben Innovationen aus, wenn die B?rokratie ausartet.” Neben dem Regulierungsabbau ist daher die Verwaltungsdigitalisierung aus Sicht des IT-Mittelstands eines der wichtigsten Themen f?r die neue EU-Legislatur. So auch Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH: “Digitale Identit?ten sind der Generalschl?ssel f?r die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Problem bei der Umsetzung sind allerdings die vielen zerst?ckelten Anforderungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Dadurch werden Anbieter ?berfordert und Benutzer ausgeschlossen.” Auch Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht sich f?r Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung und Regulierung nach Ma? aus und kritisiert die Regierung f?r ihre Sparvorhaben im Verwaltungsbereich, z.B. bei der Smart ID: “Gerade beim Thema elektronische Identit?ten m?ssen wir vorankommen, weil sich daraus eine ganze Reihe an Anwendungsm?glichkeiten entwickelt.” Manuel H?ferlin MdB (FDP), Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht einen Hebel f?r die St?rkung des digitalen Mittelstands insbesondere im Vergaberecht: “So, wie es jetzt ist, diskriminiert es mittelst?ndische Anbieter im Wettbewerb um L?sungen f?r einen digitalen Staat. In der Folge verlieren wir diese Anbieter.”

“Wir brauchen Optimismus, um die Herausforderung der Digitalisierung anzugehen und einseitige Abh?ngigkeiten abzubauen”, fasst Martin Hubschneider, Vizepr?sident des BITMi, die Aussagen des Abends zusammen. “Digitale Souver?nit?t ist f?r Europa noch m?glich. Daf?r liegt es jetzt an uns zu handeln und die Potenziale unserer IT-Wirtschaft zu nutzen.”

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