Frankfurt/Wiesbaden, 20. November 2023 – Mit Sorge betrachtet Haus & Grund Hessen das von den potenziellen hessischen Koalitionspartnern CDU und SPD vereinbarte “Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsr?umen”. Sein Gesch?ftsf?hrer Younes Frank Ehrhardt sagt dazu: “Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universit?tsst?dten offensichtlich kein Problem. Der tats?chliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz w?rde nichts daran ?ndern, aber Misstrauen und Denunziantentum in der Bev?lkerung f?rdern.” Er pl?diert f?r andere Ma?nahmen zur F?rderung von Investitionen in den Wohnungsbau.
Ehrhardt erinnern die Pl?ne an den ebenfalls gegen spekulativen Leerstand gerichteten Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den die SPD bereits 2019 erfolglos in den Landtag eingebracht hatte. “Nach Zahlen des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt lag damals die Leerstandsquote in Frankfurt und dem restlichen Rhein-Main-Gebiet bei 1,9 Prozent und damit auf Niveau der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit naturgem?? den geringsten Leerstandsquoten. Aktuelle Studien sehen die Zahlen f?r Rhein-Main sogar bei unter einem Prozent”, so Ehrhardt.
Investition in den Wohnungsbau st?rken
Vor allem f?r private Kleinvermieter verbinde sich kein wirtschaftlicher Reiz damit, Wohnungen absichtlich leer stehen zu lassen. Ehrhardt erinnert in diesem Zusammenhang an ein bis 2004 in Hessen existierendes ?hnliches Verbot. “Es wurde mit einem enormen b?rokratischen Aufwand angewendet, der in keinem Verh?ltnis zu den Belangen der Wohnraumversorgung stand. Und vor allem entstand eine ?bergriffige Kontrollatmosph?re. Das alles m?chten wir nicht wieder erleben.”
Zur Beseitigung des Mangels an privatem Wohnraum m?ssen vielmehr Investitionen in den Wohnungsbau gest?rkt werden – etwa durch Steuererleichterungen, Wohnungsbauf?rderung in Ballungsr?umen und kosteng?nstiges Bauland von den Kommunen, so Ehrhardt. “Wirksam w?re sicher auch die flexible Umwandlung von B?rofl?chen in Wohnraum, denn da sind die Leerst?nde nach der Pandemie un?bersehbar.”
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