MIT gegen Finanztransaktionssteuer / Brehm: “Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn”Berlin (ots) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine
Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der
MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. “Der vorgelegte Entwurf ist eine
reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und
mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden”, kritisiert Sebastian
Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und
haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die
private Altersvorsorge. “Eine Aktiensteuer würde die Rendite nachhaltig
schmälern und dazu führen, dass sich Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das
würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die
private Altersvorsorge schwächen”, so Brehm. Ziel müsse ein globaler Ansatz
sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften
ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht
zusätzlich besteuert werden.
Aus Sicht der MIT und vieler weiterer Kritiker würde eine Aktiensteuer den
Finanzstandort Deutschland schwächen. Sie würde den Zugang zum Eigenkapitalmarkt
für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen erschweren und damit
Wachstum, Innovation und Beschäftigung gefährden. Zudem schaffe die Aktiensteuer
zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den
Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. Brehm: “Eine rein
nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn.”
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