Nicht im EU-Ausland beantragte Familienleistungen können auf deutsches Kindergeld angerechnet werden

Nicht im EU-Ausland beantragte Familienleistungen können auf deutsches Kindergeld angerechnet werden

M?nchen/Berlin (DAV). Beantragt ein Elternteil im EU-Ausland keine Familienleistungen, auf die er in Deutschland Anspruch hat, k?nnen diese nicht gezahlten Leistungen auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.

Die Eltern zogen mit ihren Zwillingen in die Niederlande, wo der Mann eine angestellte T?tigkeit ?bernahm. Die Frau war nicht berufst?tig. In Deutschland hatte die Familie Kindergeld bezogen. In den Niederlanden beantragte der Mann jedoch nicht die ihm zustehenden Familienleistungen. Er informierte auch die Familienkasse in Deutschland nicht, so dass diese das Kindergeld weiterhin ungemindert auszahlte. Als sie von der T?tigkeit des Mannes in den Niederlanden erfuhr, hob sie das Kindergeld f?r mehrere Jahre auf. Der Gesamtbetrag, der sich aus der Aufhebung ergab, entsprach dem Anspruch auf Familienleistungen, die der Mann in den Niederlanden gehabt h?tte.

Er klagte und hatte zun?chst am Finanzgericht ?berwiegend Erfolg. Die Richter waren der Ansicht, die Familienkasse h?tte das in den Niederlanden nicht gezahlte Kindergeld – weil dort nicht beantragt – nicht anrechnen d?rfen.

Kindergeld: Wer im EU-Ausland arbeitet, muss dort beantragen
Der Bundesfinanzhof sah die Sache allerdings anders. Das niederl?ndische und das deutsche Recht sehen vor, dass die Koordinierung dieser Anspr?che nach den EU-Vorschriften erfolgen muss. Hiernach w?ren die Niederlande vorrangig f?r die Zahlung des Kindergelds zust?ndig gewesen, weil der Mann dort arbeitete. Der nachrangig verpflichtete Staat ist der, in dem der Kindergeldberechtigte wohnt, aber nicht erwerbst?tig ist – in diesem Fall also Deutschland. Dieser Staat ist nur dann zur Gew?hrung von Familienleistungen verpflichtet, wenn seine Leistungen h?her sind als in dem Staat, in dem der Berechtigte arbeitet. Diese Leistungen belaufen sich nur auf die H?he der Differenz. Die Familienkasse hat den Anspruch auf Familienleistungen nach niederl?ndischem Recht zu Recht angerechnet.

Bundesfinanzhof am 18. M?rz 2021 (AZ: B 10 EG 3/20 R)

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