Berlin (ots) – Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches
strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren.
Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan
bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
Eckhardt Rehberg: “Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz
weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr
2020 erfüllt der Bund nur noch knapp die Vorgabe der Schuldenbremse
des Grundgesetzes für ein strukturelles Defizit von maximal 0,35
Prozent des BIP. Die Schwarze Null kann nur noch durch Globale
Minderausgaben von über 4 Milliarden Euro pro Jahr und hohe Entnahmen
aus der Asyl-Rücklage – also Verwendung der Überschüsse der
vergangenen Jahre – erreicht werden. Anders als Finanzminister Scholz
behauptet, können wir uns nicht fast alles leisten. Finanzminister
Scholz begibt sich in einen Widerspruch zwischen seinen Rollen als
Finanzminister und SPD-Parteipolitiker.
Wir haben uns in sehr guter wirtschaftlicher Lage zu viel
geleistet. Nun müssen wir in der Haushaltsplanung umsteuern. Neue
Schulden und Steuererhöhungen sind auch weiterhin mit der Union nicht
zu machen. Daher müssen wir den Koalitionsvertrag kritisch überprüfen
und Ausgabewünsche infrage stellen. Länder und Kommunen haben wir
umfassend entlastet. Das Geld fehlt jetzt dem Bund. Weitere
Entlastungen für Länder und Kommunen kann es nicht mehr geben. Die
Sozialleistungen im Bundeshaushalt steigen auf fast 200 Milliarden
Euro im Jahr 2023. Dies wären rund 53 Prozent der Ausgaben. Hier
können wir keinem weiteren Aufwuchs zustimmen. Die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert, ist nicht
finanzierbar.
Wir müssen jetzt alle Kraft darauf verwenden, die wirtschaftliche
Dynamik in Deutschland neu zu entfachen und in Zukunftsausgaben wie
Bildung und Infrastruktur zu investieren. Unsere internationalen
Verpflichtungen im Bereich Bündnisverteidigung und Entwicklungshilfe
müssen wir dauerhaft erfüllen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit
gegenüber unseren internationalen Partnern. Das alles setzt voraus,
dass wir unsere Prioritäten in der Koalition neu definieren. Darauf
werden wir in den nächsten Monaten drängen.”
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