Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist.
Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Nordrhein-Westfalen legte bspw. im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler finanziell zu unterstützen. Inzwischen werden die Finanzhilfen vom Land teilweise zurückgefordert. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderungen rechtswidrig sind und haben Klagen der Betroffenen stattgegeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte
Da die Corona-Hilfen schnell fließen sollten, wurde auf umfangreiche Prüfungen der Ansprüche weitgehend verzichtet. Später leitete das Land allerdings sog. Rückmeldeverfahren ein. Dabei ermittelten die zuständigen Bezirksregierungen anhand von Einnahmen und Ausgaben der Leistungsempfänger während des Bewilligungszeitraums ihren sog. Liquiditätsengpass. Nur der sollte durch die Soforthilfe ausgeglichen und darüber hinaus gehende Beträge zurückgezahlt werden.
Vom selbstständigen Veranstaltungstechniker, über die Betreiber eines Kosmetikstudios oder Schnellrestaurants bis hin zu einer Steuerkanzlei wehrten sich viele Betroffene gegen die Rückforderungen und hatten damit Erfolg.
So führte z.B. das VG Gelsenkirchen aus, dass die Vorläufigkeit der Hilfszahlungen sich weder aus dem Antragsformular noch aus dem Bewilligungsbescheid oder der entsprechenden Webseite des Landes ergebe, dass die Zahlungen unter einem Vorbehalt stehen. Ob sich aus der Förderrichtlinie des Landes NRW etwas anderes ergebe, sei nicht maßgeblich, da diese erst am 31. Mai 2020 erschienen ist und damit erst nach dem Erlass der Bewilligungsbescheide. Das VG Köln stellte weiter klar, dass Zahlungen zwar unter einem Vorbehalt stehen können, dieser müsse dann aber deutlich aus den Bewilligungsbescheiden hervorgehen. Jede Unklarheit gehe zu Lasten den Behörde, so das LG Köln.
Die Gerichte verwiesen zudem darauf, dass die Schlussbescheide rechtswidrig seien, weil das Land NRW darin für die Berechnung der Soforthilfen nur auf den Liquiditätsengpass abstellt. Die Bewilligungsbescheide sehen hingegen eine Verwendung der Hilfszahlung auch zur Kompensation von Umsatzausfällen vor. Daran sei das Land gebunden.
Bei den Gerichten sind noch hunderte Verfahren anhängig. Die Urteile zeigen, dass gute Chancen bestehen, sich gegen die Rückforderungen zu wehren. Erfahrene Rechtsanwälte können Sie unterstützen.
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
