Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes – ein erster Entwurf

Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes – ein erster Entwurf

Essen – Der Zinssatz f?r Zinsen nach ? 233a Abgabenordnung – AO soll f?r Verzinsungszeitr?ume ab dem 1. Januar 2019 r?ckwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat – das hei?t 1,8 Prozent pro Jahr – gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden. Steuerberater Roland Franz, Gesch?ftsf?hrender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in D?sseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass die r?ckwirkende Anpassung des Zinssatzes aber zun?chst nur als Referentenentwurf vorliegt.

Der Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 18. August 2021 ver?ffentlichten Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, S. 4303) die Vollverzinsung nach ? 233a der Abgabenordnung dem Grunde nach als verfassungsgem?? best?tigt. Beanstandet wurde aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 h?tte anpassen m?ssen. Steuerberater Roland Franz erkl?rt dazu, dass dieser Zinssatz f?r Verzinsungszeitr?ume bis 31. Dezember 2018 weiterhin von der Finanzverwaltung angewandt werden darf.

Die Unvereinbarkeitserkl?rung hat f?r Verzinsungszeitr?ume ab 1. Januar 2019 aber zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbeh?rden diese Normen insoweit nicht mehr anwenden d?rfen, laufende Verfahren waren und sind auszusetzen (Anwendungsverbot f?r Verzinsungszeitr?ume ab 1. Januar 2019).

Der Gesetzgeber, so Steuerberater Roland Franz, wurde durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, bis Ende Juli 2022 f?r alle offenen F?lle eine r?ckwirkende verfassungsgem??e Neuregelung des Zinssatzes f?r Nachzahlungs- und Erstattungszinsen f?r Verzinsungszeitr?ume ab 1. Januar 2019 zu treffen.

Der Referentenentwurf lautet:
“Der Zinssatz f?r Zinsen nach ? 233a AO wird f?r Verzinsungszeitr?ume ab dem 1. Januar 2019 r?ckwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat – das hei?t 1,8 Prozent pro Jahr – gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Ber?cksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach ? 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung f?r nachfolgende Verzinsungszeitr?ume zu evaluieren, erstmals zum 1. Januar 2026. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gew?hrleistet Rechts- und Planungssicherheit f?r B?rgerinnen und B?rger, Unternehmen und Finanzbeh?rden und ist – wie bisher – einfach in der praktischen Anwendung. Bei der r?ckwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz (durch Anwendung des ? 176 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung) Rechnung getragen.” (? 138e Absatz 3 und ? 138h Absatz 2 AO werden an die Vorgaben der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. L 139 vom 5.6.2018) ge?nderten Richtlinie 2011/16/EU (Amtshilferichtlinie) angepasst.)

Noch in der Diskussion:
Denkbar w?re auch eine – zumindest vor?bergehende – Abschaffung der Vollverzinsung oder die Anordnung eines am Basiszinssatz angelehnten, vollst?ndig oder stufenweise flexiblen Zinssatzes f?r Zinsen nach ? 233a AO; eine Evaluierungsklausel w?re dann entbehrlich.

Steuerberater Roland Franz betont: “Wie gesagt: Ein erster Entwurf.”

Keywords:R?ckwirkende,Anpassung,Zinssatzes

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