Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung

Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung

Ausgangslage
Die Verhaftung und die Durchsuchung geh?ren zu Dingen, mit denen die Polizei pl?tzlich und ?berraschend im wahrsten Sinne vor der T?r steht.
W?hrend bei fast allen anderen Ma?nahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor der Durchsetzung einer Ma?nahme rechtliches Geh?r gew?hrt wird, dass hei?t, er zu der beabsichtigen Ma?nahme angeh?rt wird, kommen Verhaftungen und Durchsuchungen (fast) immer ?berraschend.
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in diesen F?llen davon aus, dass der Beschuldigte sich andernfalls der Verhaftung entzieht, also fl?chtet bzw. solche Sachen, die bei einer Durchsuchung gefunden werden sollen, verschwinden l?sst.

Gr?nde und Folgen einer Verhaftung
Eine Verhaftung kann aufgrund eines von einem (Ermittlungs)Richter ergangenen Haftbefehls erfolgen oder durch die Polizei als vorl?ufige Verhaftung.
Im Falle einer vorl?ufigen Verhaftung muss der Beschuldigte bis zum Ablauf des auf die Verhaftung folgenden Tages einem Richter vorgef?hrt werden, der dar?ber entscheidet, ob der Beschuldigte in Haft bleibt oder nicht. In jedem Fall ist dem Verhafteten ein (vorliegender oder durch den Ermittlungsrichter erlassener) Haftbefehl zu verk?nden. Bleibt der Beschuldigte in Haft hat er auch Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Gr?nde und Folgen einer Durchsuchung
Durchsuchungen dienen praktisch immer der Auffindung und Sicherstellung und Beweismitteln oder der Suche nach Personen.
Durchsuchungen bed?rfen grunds?tzlich eines richterlichen Durchsuchungsbeschluss, soweit nicht (selten) Gefahr im Verzug vorliegen sollte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Durchsuchungsbeschluss bei dem zust?ndigen Amtsgericht, wenn sie Anhaltspunkte daf?r hat, dass eine Straftat vorliegt (sogenannter Anfangsverdacht) und die Durchsuchung der Aufkl?rung der Straftat dient.
So ein Anfangsverdacht kann beispielsweise nach der Auswertung eines in einer anderen Sache sichergestellten Handys vorliegen, aus dem sich zum Beispiel der Besitz illegaler Bilder oder Videos ergibt. H?ufig liegt einem Durchsuchungsbeschluss auch eine Zeugenaussage zugrunde. Wenn zum Beispiel Nachbar A gegen?ber der Polizei behauptet, dass Nachbar B in seinem Wohnzimmer eine Marihuana-Plantage aufgebaut hat, wird dies regelm??ig zu einer Durchsuchung der Wohnung des Nachbarn B f?hren.
Besonders ?rgerlich ist es in Durchsuchungsf?llen, wenn Dinge gefunden werden, die die Verfolgungsbeh?rden ?berhaupt nicht im Visier hatten; man spricht dann von so genannten Zufallsfunden

Nach einer Verhaftung
Die Polizei bringt einen Verhafteten zun?chst im Polizeigewahrsam unter; hier erfolgt bei einem Haftbefehlsantrag durch die Staatsanwaltschaft auch h?ufig die richterliche Vorf?hrung und die Haftbefehlsverk?ndung; anschlie?end wird der Betroffene in ein Gef?ngnis (JVA) verbracht.
Hierzu muss aber nicht kommen! Bereits bei der Haftbefehlsverk?ndung kann durch einen engagierten Verteidiger darauf hingewirkt werden, den Mandanten unter bestimmten Auflagen wieder zu entlassen und von der Untersuchungshaft zu verschonen.

Ma?nahmen bei Vollstreckung der Untersuchungshaft
Kommt es aber zu einer Vollstreckung des Haftbefehls und der Beschuldigte wird in eine JVA verbracht, bleiben weitere M?glichkeiten wie die Haftpr?fung und die Haftbeschwerde, um sich gegen den Haftbefehl zu wehren; ein Strafverteidiger kann diese prozessualen M?glichkeiten optimal f?r seinen Mandanten nutzen.
Daneben gilt es nun daf?r zu sorgen, dass Angeh?rige Besuchserlaubnisse erhalten, Geld auf ein Haftkonto f?r den Einkauf eingezahlt wird und der Beschuldigte mit privater Kleidung ausgestattet wird, um ihm die Anstaltskleidung zu ersparen. Auch hierbei hilft ein engagierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger.

Weitere Ma?nahmen in der U-Haft
Wie in jedem Verfahren gilt es jetzt zun?chst z?gig Akteneinsicht zu erhalten; nur aus der Akte ist ersichtlich, ob die getroffenen Ma?nahmen wie eine Verhaftung oder eine Durchsuchung ?berhaupt rechtm??ig waren und ob ein (ausreichender) Anfangsverdacht vorlag. Hiernach richten sich auch die M?glichkeiten im Rahmen einer Haftpr?fung oder einer Haftbeschwerde, deren Ziel immer ist, den Mandanten – gegebenenfalls mit Auflagen – aus der Haft zu befreien.

Au?erdem lassen sich falsche Vorw?rfe im Rahmen der Aktenbesprechung und durch entlastende Beweisantr?ge aus der Welt schaffen; gegebenenfalls kann auch auf eine z?gige Hauptverhandlung hingewirkt werden, um die Sache rasch zu kl?ren und abzuschlie?en.

Die Rechtsanw?lte Leonid Ginter und Nils Schiering (Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanw?lte Partnerschaft mbB, Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm) sind zur Hilfeleistung nach einer Verhaftung oder Durchsuchung jederzeit erreichbar unter 0176/45656450.

Keywords:Verhaftung, Haftbefehl, Durchsuchung, U-Haft

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