US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet

Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA f?llt wichtige Entscheidungen ?ber Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Gro?e soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram st?tzen sich seit langem auf zwei wichtige Regeln, die auch in Deutschland im Grunde gelten:

Die erste besagt, dass die Plattformen frei von staatlicher Kontrolle sind und selbst entscheiden k?nnen, welche Inhalte sie online lassen und welche sie l?schen.
Die zweite ist, dass die Websites rechtlich nicht f?r das verantwortlich gemacht werden k?nnen, was ihre Nutzer online stellen.

Dies sch?tzt die Unternehmen vor Klagen wegen verleumderischer ?u?erungen, extremistischer Inhalte und Sch?den in der realen Welt, die mit ihren Plattformen in Verbindung gebracht werden k?nnen. Die deutschen Regeln – zumeist durch die Urteile entwickelt – sind ?hnlich, wenn st?rker abgewogen. Verantwortlich ist zuerst der eigentlich Handelnde und nur im Hintergrund und f?r den Notfall die Plattformen (sogenannte St?rerhaftung der Host-Provider).

Nun bereitet sich der Oberste Gerichtshof in den USA darauf vor, diese Regeln erneut zu pr?fen. Dies k?nnte die gr??te ?nderung der Regeln f?r Online-Sprach?u?erungen seit den 1990er Jahren sein, als US-Beh?rden und Gerichte beschlossen, das Internet kaum zu regulieren.

Dem obersten Gericht in den USA liegen jetzt bundesstaatliche Regelungen vor, die Internetriesen doch in die Haftung nehmen k?nnten.

Die F?lle k?nnten den “unb?rokratischen” rechtlichen Ansatz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Online-Reden ?ndern, was den Unternehmen TikTok, Twitter, Snap und Meta, dem Unternehmen, dem Facebook und Instagram geh?ren, schaden k?nnte.

Daphne Keller, eine ehemalige Google-Anw?ltin sagte laut New York Times, die jetzt ein Programm am Cyber Policy Center der Stanford University leitet, sagte: “Dies ist ein Moment, in dem sich alles ?ndern k?nnte.”

Hassreden in der Anonymit?t des Internets verst?ren

Die F?lle sind Teil eines weltweit wachsenden Kampfes ?ber den Umgang mit sch?dlichen Online-Reden. In den letzten Jahren, als Facebook und andere Websites Milliarden von Nutzern gewannen und zu wichtigen Kommunikationsmitteln wurden, wurde ihre Macht genauer unter die Lupe genommen. Man fragte sich, ob soziale Netzwerke unbeabsichtigte Auswirkungen auf Dinge wie Wahlen, V?lkermorde, Kriege und politische Debatten haben k?nnten.

In einigen Teilen der Welt haben die Gesetzgeber Ma?nahmen ergriffen, um die Macht dieser Plattformen ?ber die ?u?erungen der Menschen zu begrenzen. Deutschland hatte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert und zumindest Teilregelungen des Internets erlassen. Die Europ?ische Union arbeitet an einer Gesamtregelung, die europaweit gelten soll.

Die USA geben sich traditionell lockerer

In den Vereinigten Staaten, wo der erste Verfassungszusatz die Meinungsfreiheit sch?tzt, gibt es weniger Gesetze. In den letzten drei Jahren haben die Gesetzgeber in Washington, D.C. den Vorstandsvorsitzenden der gro?en Technologieunternehmen viele Fragen zu den Inhalten gestellt, die sie l?schen. Vorschl?ge zur Regulierung sch?dlicher Inhalte wurden jedoch nicht umgesetzt.

Manche werfen in den USA den Tech-Giganten vor, einen Freifahrtschein zu haben.

Krasser Fall der Fehldarstellung bei Youtube f?hrt zu einem Umdenken?

Aber am 21. Februar 2023 wird das oberste Gericht den Fall Gonzalez gegen Google verhandeln. Diese Klage wurde von der Familie eines Amerikaners eingereicht, der in Paris bei einem Anschlag von Anh?ngern des Islamischen Staates get?tet wurde. In ihrer Klage erkl?rte die Familie, dass der rechtliche Freifahrtschein doch YouTube nicht vor der Behauptung sch?tzen sollte, es unterst?tze den Terrorismus, indem es Nutzern Videos des Islamischen Staates zeigt. In der Klage hei?t es, dass Empfehlungen als eine eigene Art von Inhalten angesehen werden k?nnen.

Fazit und Tipps

Die weitere Rechtsentwicklung in den USA wird zeigen, ob und wie die Regulierung des Internets vorankommt. Sinnvoll ist aus Sicht des Autors ein Perspektivwechsel in Richtung der Opfersicht: Die Giganten wollen nicht f?r den Inhalt haften, sondern mit dem Inhalt – Beispiel Youtube – Geld verdienen. Opfer von Fehldarstellungen m?ssen sich aber effektiv wehren k?nnen. Alles andere ist eines Rechtsstaats unw?rdig, sei es nun in den USA oder in Europa.

V.i.S.d.P.:

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

Keywords:Internet, Meinungsfreiheit, USA, Supreme Court, Oberes Gericht USA, Regulierung des Internets, Youtube, Meta, TikTok, Twitter, Snap, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Reputationsrecht, Dr. Thomas Schulte