Essen – In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Straftäter sind bekannt, Haftbefehle werden ausgestellt, die Polizei ist jedoch aufgrund von Personalnot nicht in der Lage einzuschreiten und schlimmere Straftaten der betroffenen Personen zu verhindern. Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wenn man Glück hat, bekommt man ein Aktenzeichen und 3 Monate später die Mitteilung, dass das Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaften bekommen Rückendeckung von den Richtern und alle zusammen haben wieder Rückendeckung durch den Landtag und den Innenminister.
Für Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, ist das ein unhaltbarer Zustand: “In Deutschland können Sie zurzeit jemanden beleidigen, verächtliche Tatsachen in die Welt setzen, die keine Tatsachen sind und Sie können jemanden verleumden. Wenn derartige üble Nachreden, z. B. im Internet auftauchen, vertritt die Staatsanwaltschaft Essen die Auffassung, dass, ich zitiere: “Der Verfasser dieser Posts schlicht seine Meinung geäußert hat, daher kommt die Einleitung von Ermittlungen nicht in Betracht” – siehe Künast-Urteil. Nicht umsonst hat sich der Begriff “Kuscheljustiz” in Deutschland etabliert. Daher brauchen sich unsere Politiker nicht wundern, warum das Vertrauen in die deutsche Justiz immer mehr schwindet”.
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