Was ist bei Vorsorgevollmachten zu beachten?

Was ist bei Vorsorgevollmachten zu beachten?

Vorsorgevollmacht statt Betreuungsverf?gung

Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig. Aber viele Muster sind fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Oft werden Dokumente nicht anerkannt. Was sollte man bei einer Vorsorgevollmacht beachten?

Vorsorgevollmacht statt Betreuungsverf?gung

Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten f?r sich entscheiden lassen will, sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen und nicht eine Betreuungsverf?gung. Letztere ist nur eine (schlechte) Alternative. Eine Vollmacht regelt rechtsverbindlich, wer als “Bevollm?chtigter” ab Unterschrift entscheiden darf. Sie schlie?t das Betreuungsgericht und staatliche Betreuer aus. Ein staatlicher Betreuer darf dann grunds?tzlich nicht mehr eingesetzt werden.

Eine Betreuungsverf?gung dagegen regelt, wer “Betreuer” werden soll. Sie ist nicht (!) rechtsverbindlich. Dort eingesetzte Personen k?nnen mit ihr nichts (!) entscheiden. Statt dessen muss das Betreuungsgericht festlegen, ob der vorgesehene Betreuer auch entscheiden darf. Hier steht dem Richter ein Ermessen zu, auch eine ganz andere als die im Dokument stehende Person einzusetzen. Und selbst wenn der Richter der Betreuungsverf?gung folgt, muss der eingesetzte Betreuer dann alle wichtigen Entscheidungen mit dem Betreuungsgericht abstimmen und Rechenschaft ?ber das betreute Verm?gen ablegen.

Aber wer will schon Entscheidungen ?ber Gesundheit und Verm?gen des Verunfallten sich von einem Richter genehmigen lassen m?ssen? Deshalb “Vorsorgevollmacht statt Betreuungsverf?gung”!

Keine Muster oder Standardformulare

Standardtexte und fertige Muster werden in der Praxis gerade von Banken und ?rzten oft nicht anerkannt. Ein von einem Anwalt oder Notar verfasstes Dokument akzeptieren diese Ansprechpartner dagegen fast immer. Da man es seinen Bevollm?chtigten leicht machen m?chte, sollte man diese Dokumente nur auf anwaltlichem oder notariellem Briefpapier verfassen lassen.

Mehrere Vertreter einsetzen und Rangfolge bestimmen

Manche Vollmachten enthalten nur einen Bevollm?chtigten. Aber was, wenn dieser auch ausgefallen oder nicht erreichbar ist? Dann kann niemand entscheiden und es muss ein staatlicher Betreuer angefordert werden, vgl. ? 1896 Abs. 1 BGB. Daher bitte immer mindestens zwei Bevollm?chtigte einsetzen!

Auch macht es Sinn, bei mehreren Vertretern eine klare Rangfolge der Entscheidungsbefugnis festzulegen, damit es nicht zu l?hmenden Streitigkeiten unter den Bevollm?chtigten kommt.

Unbedingt ?ber den Tod hinaus wirksam sein lassen

Die Wirksamkeit einer Vollmacht endet grunds?tzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers. Wird also in einer Vollmacht nicht ausdr?cklich best?tigt, dass sie auch “?ber den Tod hinaus wirksam” sein soll, erlischt die Vollmacht mit dem Tod. Der Bevollm?chtigte darf dann nichts mehr entscheiden, obwohl gerade mit Tod viele Fragen und Entscheidungen zu kl?ren sind.

Keine Beschr?nkungen oder L?cken

Viele Vollmachten enthalten unn?tige Beschr?nkungen, etwa: “Diese Vollmacht gilt nur, wenn der Vollmachtgeber gesch?ftsunf?hig ist.” Manche enthalten auch gravierende L?cken wie: “Diese Vollmacht regelt nur die Bereiche, die im Folgenden angekreuzt sind.”

Im ersten Fall m?sste der Bevollm?chtigte stets nachweisen, dass der Vollmachtgeber auch wirklich gesch?ftsunf?hig ist. Da das nur ein Arzt feststellen darf, m?sste der Bevollm?chtigte dann immer wenn er entscheiden will, eine aktuelle ?rztliche Best?tigung vorlegen. Das behindert Vertreter massiv.

Im zweiten Fall der L?cken fehlt dem Bevollm?chtigten f?r jeden nicht geregelten Bereich die Vertretungsbefugnis. Er darf dann in diesen Bereichen nichts entscheiden.

Klarheit schaffen, ob Arzt oder Bevollm?chtigte entscheiden sollen

? 1904 BGB legt f?r medizinische Entscheidungen ein “einvernehmliches Handeln” von Arzt und Bevollm?chtigtem fest. Was aber, wenn sich Arzt und Bevollm?chtigter ?ber eine Behandlung nicht einig sind, was oft vorkommt? Dann m?sste nach ? 1904 BGB das Betreuungsgericht entscheiden, was l?nger dauert und alle Angeh?rigen stark belastet.

Die meisten Muster im Internet machen den Arzt stark und lassen ihn entscheiden. Angeh?rige k?nnen dann nicht entscheiden. Wer lieber die Bevollm?chtigten entscheiden lassen will, muss sie also stark machen und nicht den Arzt.

Aktualit?t der Dokumente

Vorsorgedokumente m?ssen immer aktuell sein. Wenn die Kontaktdaten der Angeh?rigen nicht mehr aktuell sind, kann das Krankenhaus Angeh?rige nicht erreichen. Das Krankenhaus kann aber nicht zeitaufw?ndig recherchieren. Daher werden ?rzte dann das Betreuungsgericht informieren und das bestellt dann einen staatlichen Betreuer.

Neben den Kontaktdaten muss auch die Rechtslage aktuell sein, sonst k?nnen die Dokumente nichtig sein. Daher gilt: alle zwei Jahre pr?fen lassen, ob die Dokumente noch “pers?nlich” und “rechtlich” aktuell sind.

Kopien und Scans zulassen

Als Bevollm?chtigter muss man viele Stellen mit der Vollmacht versorgen: Krankenh?user, Pflegeheim, Labore, Banken, Beh?rden, Arbeitgeber, Versicherungen etc.. Hier helfen in der Praxis nur Kopien oder Scans der Vollmachten. Dennoch hei?t es oft vor allem in Vordrucken, dass “nur das Original der Vollmacht gilt” und auch nur, “wenn es der Bevollm?chtigte bei Aus?bung der Vollmacht in den H?nden h?lt”. Das ist v?llig lebensfremd und unpraktisch.

Wie soll das gehen, wenn man nur mit dem einen Original entscheiden darf und es auch noch immer vor Ort vorlegen muss? Dann m?sste der Bevollm?chtigte immer live mit dem einen Original der Vollmacht herumfahren und d?rfte die Vollmacht nie aus der Hand geben. Bitte nie vorgeben, dass “nur das Original” gilt!

Dokumente m?ssen abrufbar sein

Wie erfahren Dritte wie Unfallhelfer, ?rzte und das Betreuungsgericht, dass der Verunfallte ?berhaupt Vorsorgedokumente hat und wer die Personen sind, die jetzt verst?ndigt werden m?ssen, damit sie auch entscheiden k?nnen?

Die Abrufbarkeit “rund um die Uhr” und das weltweit sind absolut wichtig, denn das muss auch von unterwegs klappen! Wer diese Dokumente nur zu Hause liegen hat, sollte sich ?berlegen, wie ein Krankenhaus denn davon erf?hrt, dass es solche Texte ?berhaupt gibt, wo diese liegen und wie es darankommt, wenn der Patient doch bewusstlos ist.

Dazu ist es wichtig, dass nicht nur Vorsorgedokumente abrufbar sind, sondern vor allem auch medizinische Notfalldaten wie “notwendige Medikamente”, “Allergien”, “Unvertr?glichkeiten” und die “Kontaktdaten behandelnder ?rzte”, denn diese Daten k?nnen Leben retten.

Das jederzeit weltweite Abrufen der Dokumente und medizinischen Notfalldaten funktioniert ganz einfach ?ber einen professionellen Nothilfepass, den man bei sich tr?gt. Hier sollten zu informierende Personen und medizinische Daten eingetragen sein, damit die Angeh?rigen schnell erreicht werden und der Notarzt ?berlebenswichtige Informationen erh?lt.

Ebenso macht es Sinn, weitere ausf?hrlichere Informationen f?r die Angeh?rigen bereit zu stellen. Das kann ?ber einen digitalen Nothilfeordner geschehen, auf den man ?ber den Nothilfepass online Zugriff erh?lt.

Daher machen ein Nothilfepass und ein Nothilfeordner absolut Sinn. Diese Vorsorgema?nahmen k?nnen Leben retten.

Fazit

Bei einer guten und rechtssicheren Vollmacht ist einiges zu beachten. Muster und Formulare werden oft nicht anerkannt. Die Dokumente sollten jederzeit weltweit abrufbar sein.

Medizinische Notfalldaten k?nnen Leben retten. Auch sie m?ssen jederzeit weltweit abrufbar sein.

Die Abrufbarkeit der Dokumente und der medizinischen Notfalldaten kann man z.B. ?ber einen professionellen Nothilfepass
www.nothilfepass.de erreichen.

Rechtsanwalt Lutz Arnold LL.M.
www.anwaltskanzleiarnold.de

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