Medizinische Kommission ben?tigt Verfahrensklarheit durch Revision
Das Oberverwaltungsgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Berufungsverfahren am 23.11.2023 ein Urteil gesprochen, aus dem sich ?nderungen f?r die Pr?fweise der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung ergeben. Das Oberverwaltungsgericht best?tigte, dass in der Medizinischen Kommission gr??tm?gliche Expertise zur Thalidomid-Embryopathie vorhanden ist; der Ma?stab der Beweisf?hrung, ob ein Schaden im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes vorliegt, zuk?nftig jedoch ge?ndert werden m?sse. Genau zu diesem Punkt hat das OVG M?nster Revision zugelassen, um eine h?chstrichterliche Entscheidung zu erm?glichen. In vorangegangenen Gerichtsverfahren war die Pr?fweise der Medizinischen Kommission stets best?tigt worden. Die Conterganstiftung wird nun Revision einlegen, um Sicherheit in dieser bedeutsamen Grundsatzfrage durch eine h?chstrichterliche Entscheidung herbeizuf?hren.
“Jetzt gilt es, Unklarheiten auszur?umen und mit der Revision Rechtssicherheit f?r die Gesamtheit – also die Betroffenen, die Conterganstiftung, die Politik und auch die Instanzgerichte selbst zu schaffen”, so der Vorstandsvorsitzende Dieter Hackler.
Geklagt hatte ein 1961 geborener Kl?ger, der 2011 einen Antrag auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz gestellt hatte. Nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch wurde auch eine Klage am Verwaltungsgericht K?ln abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht f?r das LandNordrhein-Westfalen in M?nster hatte die Berufung ?berwiegend zur?ckgewiesen. Es hat die Conterganstiftung allerdings dazu verpflichtet, ?ber einzelne Punkte des Antrags neu zu entscheiden.
Noch heute leben weltweit rund 2.400 Menschen mit Contergansch?digung. Die Conterganstiftung unterst?tzt die Betroffenen mit monatlichen Rentenzahlungen, einer j?hrlichen Pauschale f?r spezifische Bedarfe, einer intensiven fachlichen Beratung sowie durch den Aufbau von zehn multidisziplin?ren medizinischen Kompetenzzentren im Bundesgebiet. Seit 1997 werden diese Leistungen komplett aus Bundesmitteln beglichen.
Keywords:Conterganstiftung, Medizinische Kommission, OVG M?nster, OV K?ln
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
