Strafanzeige in Berlin, gegen Elon Musk und Twitter wegen möglichen Betruges zum Nachteil von Twitter-Nutzern

“Der Vogel ist befreit”, twitterte Elon Musk vollmundig vor wenigen Monaten. Ende Oktober 2022 ?bernahm der Tech-Milliard?r (51) den Kurznachrichtendienst, chaotische Wochen folgten, nun gibt es aktuell sogar eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Elon Musk pers?nlich, Aktenzeichen: 253 UJs 1012/23, wegen Zahlungen, welche Twitter von Twitter-Nutzern ?ber deren Kreditkarten abbucht, wohlgemerkt f?r verifizierte Twitter-Accounts, welche jedoch ohne Angabe von Gr?nden gesperrt wurden.

Es ist ?berdies nicht das erste Mal, dass es Ermittlungen gegen Elon Musk gibt, aktuell l?uft ebenfalls ein Prozess zu einer Anlegerklage, gegen Tesla-Chef Elon Musk. In dem Verfahren geht es um Musks Tweets von August 2018 mit der ?berst?rzten Ank?ndigung, er wolle die Elektroauto-Firma von der B?rse nehmen und habe die Finanzierung daf?r gesichert. Sp?ter stellte sich heraus, dass es keine festen Zusagen von Investoren gab.
“Elon Musk hat gelogen”, sagte ein Anwalt der Kl?ger. Diese L?gen h?tten gew?hnliche Anleger wie seine Mandanten Millionen gekostet, argumentierte er. Es sei unbestreitbar, dass die Finanzierung in Wirklichkeit nicht gesichert gewesen sei. Und nur Musks Tweets h?tten die Kursschwankungen ausgel?st, durch die Anleger Geld verloren h?tten.

Wer ohne Genehmigung baut und gegen Umweltauflagen verst??t, dem sollten doch eigentlich harte Strafen drohen. Doch nicht so bei Multimilliard?r Elon Musk (51). Die gigantische Elektroautofabrik des Tesla-Chefs in Gr?nheide (Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) hat seit 2020 sechsmal gegen Bau- und Umweltrecht versto?en.

Auch ist der E-Auto-Hersteller Tesla von Elon Musk ist ins Visier deutscher Datenschutzbeh?rden geraten. Vertrauliche Daten von mehr als 100 000 Mitarbeitern, unter anderem auch aus Brandenburg (Bundesrepublik Deutschland), waren innerhalb der Firma verf?gbar.

Dass bei Twitter ohnehin nicht immer alles rund l?uft, konnten Nutzer j?ngst feststellen, denn bei Twitter erkl?rte Ron DeSantis neben Elon Musk seine US-Pr?sidentschaftskandidatur, zumindest versucht er es – dann verrauchte bei Twitter die Technik.
Zus?tzlich ist aktuell anzumerken, dass Twitter wie viele andere Online-Plattformen den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet hat, nun will Twitter jedoch nach aktuellen Informationen aus der EU-Kommission aus dem EU-Abkommen zur Bek?mpfung von Desinformation im Internet austreten. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu klar und deutlich: “Verpflichtungen bleiben. Twitter kann weglaufen, aber sie k?nnen sich nicht verstecken”.

Sperrungen von Nutzerkonten sind bei Twitter an der Tagesordnung, dass man dann jedoch fortlaufend von den Nutzern Geld von deren Kreditkarten abbucht, macht die Sache brisant und besch?ftigt aktuell die Staatsanwaltschaft in Berlin (Bundesrepublik Deutschland), wobei die Frage ohnehin im Raum steht, wie viel Macht darf einem Medium wie Twitter ?berhaupt zugestehen und wann sollten Regulierungsbeh?rden zum Schutz von Twitter-Nutzern eingreifen?

Wir werden den Fall weiterhin genau verfolgen und ?ber weitere Entwicklungen berichten, sobald neue Informationen verf?gbar sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Strafanzeige gegen Elon Musk und Twitter entwickeln wird und welche Konsequenzen daraus resultieren k?nnten.

Sachlich sei darauf hier hingewiesen, dass gem?? Artikel 48 der Charta ?ber die Grundrechte in der Europ?ischen Union, f?r Angeklagte und Beschuldigte, die Unschuldsvermutung gilt, was auch im Falle der Strafanzeige gegen Elon Musk, wegen des “Verdacht des Betruges zum Nachteil von Twitter-Nutzern” zu gelten hat.

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