Tiefkühlpizza statt Italiener?

Die geplante Mehrwertsteuererh?hung f?r Speisen werden viele Gastronomie-Betriebe nicht ?berleben. Der Bund der Selbstst?ndigen Deutschland e.V. (BDS) fordert stattdessen: Steuersatz von 7 % beibehalten, Umsatzsteuerrecht vereinheitlichen und die B?rokratie in Beh?rden abbauen, um Steuergelder einzusparen.

Angesichts der 60-Milliarden-L?cke im Bundeshaushalt sind Sparma?nahmen und h?here Einnahmen das Gebot der Stunde. Doch gerade in der aktuellen Situation sollten wir darauf achten, nicht die Falschen zu belasten.
Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erh?hung f?r Speisen auf 19 % wird nicht nur f?r die Gastronomiebranche verheerend sein, sondern unsere gesamte Wirtschaft schw?chen: Restaurants, die wegen einer zu hohen Steuerlast schlie?en, zahlen keine Steuern. Besch?ftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ebenfalls nicht – vielmehr belasten sie den Sozialetat.
Ohne Lokale, Kneipen und Cafes locken unsere Innenst?dte keine Konsumenten an. Der Einzelhandel verliert Laufkundschaft, L?den m?ssen schlie?en, Geb?ude stehen leer, Innenst?dte ver?den. Auch der Tourismussektor leidet darunter. Der tats?chliche wirtschaftliche Schaden wird die erhofften Steuermehreinnahmen mutma?lich um ein Vielfaches ?bertreffen.

Klima der Unsicherheit hemmt Investitionsentscheidungen

Olaf Scholz hatte – noch als Kanzlerkandidat – das Versprechen gegeben, die 7 %-Regelung f?r Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
“Dass dieses Versprechen nun gebrochen wird, regt viele Selbstst?ndige auf, denn es ist symptomatisch f?r unsere Regierung und verst?rkt in der Wirtschaft einmal mehr das Gef?hl einer allgemeinen Planungsunsicherheit”, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. “Investitionen werden nicht get?tigt oder verschoben, denn es gibt wenig Anreize und die Rahmenbedingungen k?nnen sich jederzeit wieder ?ndern. ?ber kurz oder lang f?hrt das zum Stillstand”, so Gatterer weiter.

Unzufriedenheit auch bei den Konsumenten

Aber nicht nur in Unternehmerkreisen wird Kritik laut. Die Angelegenheit betrifft unsere gesamte Gesellschaft und auch bei den Konsumenten ist die Unzufriedenheit vorprogrammiert: Tiefk?hlpizza statt Italiener – das wird k?nftig die Devise f?r viele Verbraucher sein, die sich das Essengehen schlichtweg nicht mehr leisten k?nnen.
Das Essen in Kitas, Schulen und Krankenh?usern wird ebenfalls teurer und die Belastung f?r die Privathaushalte gr??er.
Mit der sterbenden Gastronomie bricht ein weiteres St?ck sozialer Kitt in unserer Gesellschaft weg: Orte, an denen Menschen sich ungezwungen treffen und miteinander in Verbindung treten k?nnen.

Die Krise als Chance sehen, Regelungen vereinheitlichen und B?rokratie abbauen

Der Bund der Selbstst?ndigen Deutschland fordert daher, den Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen nicht nur dauerhaft beizubehalten, sondern ihn auch auf Getr?nke anzuwenden. “Das w?re ein starkes Zeichen, w?rde belebend wirken und w?re auch ein Beitrag zu weniger B?rokratie, da aufw?ndige Splitbuchungen auf Grund unterschiedlicher Mehrwertsteuers?tzen entfallen w?rden.” erg?nzt Andreas Keck, Generalsekret?r des BDS Deutschland e.V. und fordert von der Regierung: “Nehmt die Krise als Chance wahr und r?umt bei der Umsatzsteuer gleich richtig auf. Das Chaos dort mit den vielen Ausnahme- und Spezialregelungen ist unertr?glich. Und wenn die Politik schon aufr?umt, dann auch bei der Verwaltung insgesamt. 15% pro Jahr und pro Beh?rde sind bei konsequenter Entschlackung und smarter Digitalisierung locker drin.”

Keywords:Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V., Mehrwertsteuer, Gastronomie