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Nachrichten aus Deutschland und aller Welt

Kategorie: Politik

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog. „Remote Cities“

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Nico Bischoff, Rechtsanwalt 1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1

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Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Rechtsanwalt Fabian Wilden Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5

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Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi und W I. Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

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Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich

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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst

22. Mai 2026 PRGateway Politik

Ein Käfer voller Hoffnung! Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann übergibt mit Andreas Fischer den Scheck an die Mitarbeitenden Düsseldorf / Heilbronn, 22. Mai 2026 – Ein starkes Zeichen für den guten Zweck:

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WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren

22. Mai 2026 PRGateway Politik

Die familienrechtliche Praxis erlebt einen Wandel Rechtsanwalt Reinhard Scholz Ob Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel. Wo früher Zeugenaussagen den Ausschlag gaben, entscheiden heute immer

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ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH – Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am Main – Erfolge für Kapitalanleger

21. Mai 2026 PRGateway Politik

ThomasLloyd – Ansprüche durchsetzen – Insolvenzverfahren der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding besteht fort Mit Urteil vom 18.05.2026 (Az.: 17 U 146/24 ) hat das OLG Frankfurt am Main die Cleantech

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Bericht des Stimson Center: „Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas“

20. Mai 2026 PRGateway Politik

https://www.stimson.org/2026/morocco-country-policy-report Der renommierte amerikanische Think Tank „The Stimson Center“ hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als „der strategisch bedeutendste und vielversprechendste Staat Afrikas und der arabischen Welt“

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