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Nachrichten aus Deutschland und aller Welt

Kategorie: Politik

Die ersten 14 Tage nach der Trennung: Ein Leitfaden für die erste Orientierung

29. Mai 2026 PRGateway Politik

In der Beratung von Mandanten zeigt sich aktuell immer wieder, wie sehr eine Trennung das Denken in der unmittelbaren Akutphase einschränkt. Oft führen Panik oder der Wunsch nach einer schnellen

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Genossenschaft in Österreich: Die unbekannte Rechtsform

29. Mai 2026 PRGateway Politik

(Bildquelle: @pexels) Wien, 29.5.2026 – Die Genossenschaft zählt zu den traditionsreichsten, zugleich aber oft unterschätzten Rechtsformen in Österreich. Ein aktueller Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Strukturmerkmale und praktischen Einsatzmöglichkeiten der

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ARAG Recht schnell…

27. Mai 2026 PRGateway Politik

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++ Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt,

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Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 – Leaders‘ Summit

26. Mai 2026 PRGateway Politik

European Christian Leaders‘ Summit 2026: Internationale Pastorenkonferenz in Frankfurt Europas Kirchenleiter treffen sich zu einer der bedeutenden christlichen Konferenzen 2026 Frankfurt am Main wird am 20. Juni 2026 zum Treffpunkt

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Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der

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Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Jan Potthoff, Rechtsanwalt Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll, die das Arbeitsverhältnis vor

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Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog. „Remote Cities“

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Nico Bischoff, Rechtsanwalt 1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1

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Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

25. Mai 2026 PRGateway Politik

Rechtsanwalt Fabian Wilden Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5

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